ZRM: Posch stellt sich gegen die geltende Rechtsprechung des höchsten hessischen Gerichtes!
Pressemitteilung vom 07.09.2011
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2011-09-08>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main ist empört: der Wirtschaftsminister lehnt die Anordnung eines Nachtflugverbotes bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes ab - und dies für Kommunen kostenpflichtig
KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Eine völlig unverständliche Entscheidung, mit der Minister Posch eine ganze Region brüskiert!" Grund für diese scharfe Kritik der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) ist die Weigerung des hessischen Wirtschaftsministers, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Nachtflügen ein vorläufiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen zu erlassen. Dies hatten Anfang Juni eine Reihe von Kommunen sowie zahlreiche private Grundstückseigner für den Zeitraum nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn beantragt.
Mit seiner Ablehnung, so Thomas Will (Landrat des Kreises Groß-Gerau), Jens Beutel (Oberbürgermeister der Stadt Mainz und Angelika Munck (Bürgermeisterin der Stadt Hochheim) stelle sich der Minister nunmehr ein weiteres Mal in offenen Gegensatz zur Rechtssprechung des höchsten hessischen Gerichts. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte 2009 bekanntlich entschieden, dass die im Planfeststellungsbeschluss für die Landebahn vorgesehene Zahl von bis zu 17 nächtlichen An- und Abflügen mit dem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm nicht zu vereinbaren sei.
"Damit drohen den Menschen im Flughafenumland ab Oktober nicht nur zusätzliche Lärmbelästigungen durch die neue Landebahn, sondern auch durch gerichtlich eigentlich untersagte Nachtflüge", betonen Beutel, Munck und Will. Minister Posch wolle sich in seinem Engagement für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft offensichtlich weder durch Gerichtsurteile noch durch das von der Landesregierung vielfach abgegebene Versprechen eines Nachtflugverbots beeinträchtigen lassen.
Als "nachgerade empörend" bezeichnen es die Sprecher indessen, dass Posch den Antragstellern zusätzlich noch mit Verfahrenskosten in unbekannter Höhe droht. Das Wirtschaftsministerium habe nämlich die Bitten um ein vorläufiges Nachtflugverbot als kostenpflichtige sogenannte "Anträge auf Planergänzung" behandelt. Dabei hatten die Antragsteller im Juni lediglich eine sogenannte "Aussetzungsentscheidung" gefordert, eine gesetzlich zulässige und nicht mit Verfahrenskosten verbundene Maßnahme. "Für uns stellt sich hier die Frage, ob kritische Flughafenanrainer jetzt mit der Kostenkeule zum Schweigen gebracht werden sollen", kritisieren Jens Beutel, Thomas Will und Angelika Munck: "Wir fordern eine sofortige Zurücknahme der entsprechende Bescheide und eine nochmalige unvoreingenommene Prüfung unseres Anliegens!"
Initiative „Zukunft Rhein-Main“ kritisiert Beschluss zum Fluglärm:
"Es muss endlich leiser werden"
Pressemitteilung vom 05.02.2019
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2019-02-05>
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits vorliegende Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung für einen besseren Lärmschutz im Gesetz nicht verankert, sondern die so wichtige Anpassung des Fluglärmgesetzes auf die lange Bank schiebt. Mehr»
Kreis Groß-Gerau: Unfreundlicher Akt gegen Region
Verwaltungsgerichtshof gewährt Fristverlängerung (PM vom 16.12.2008)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2009-01-21>
Als "unfreundlichen Akt gegen die Menschen in der Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr den heutigen Beginn der Rodungsaktionen im Kelsterbacher Wald. Mehr»
ZRM: Lärmminderungskonzept stellt Mindestforderungen dar!
Pressemitteilung vom 23.04.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-04-25>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat ein eigenes Lärmschutzkonzept mit ihren Mindestanforderungen gegen die Fluglärmbelastung vorgestellt und fordert die verantwortlichen Stellen zur Umsetzung auf. Mehr»
Tausendfacher Einspruch gegen den Ausbau
Initiative "Zukunft Rhein-Main" übergibt Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-03-02>
Fast 62.000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau übergeben die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kreise, Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen am heutigen 2. März an den Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Die Initaitive sieht darin ein deutliches Zeichen: "Die Menschen rund um den Flughafen finden sich nicht mit dem geplanten Ausbau ab!" Mehr»
Über 16.000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle:
Deutliches Zeichen der Region
Pressemitteilung vom 05. August 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-08-05>
Siehr moniert unvollständige FRAPORT-Unterlagen:
"Viele offene Fragen!"
Pressemitteilung vom 09. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-09>
ZRM schließt einen Klageverzicht aus
Pressemitteilung vom 23.5.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-05-23>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" behält sich weiterhin alle juristischen Schritte in der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor: "Ein Klageverzicht kommt für uns nicht in Frage." Mehr»
ZRM: Offenbarungseid der Luftverkehrswirtschaft
Pressemitteilung vom 03.08.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-08-03>
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Lufthansa-Forderung, die Kommunen sollten Schallschutzmaßnahmen für den geplanten Flughafenausbau finanzieren Mehr»