Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus ganz Deutschland haben heute in Berlin weitere 45000 Unterschriften gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium übergeben. Die Übergabe war auf Vermittlung der Mainzer Bundestagsabgeordneten Ute Granold zustande gekommen.
Forderungen in der Unterschriftenaktion sind vor allem
- ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und weniger Flüge in den "Tagesrandstunden"
- eine wirksame Begrenzung des Flugverkehrs sowie des Fluglärms über Wohngebieten und
- die Belastung von Flügen mit jenen Steuern und Gebühren, welche andere Verkehrsträger ebenfalls zahlen müssen.
Die Initiativen fordern, dass entsprechend aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren durch Fluglärm ein besserer Schutz vor Fluglärm (vor allem nachts) in der Gesetzgebung verankert wird. Seit Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung steht dagegen im Raum, das Luftfahrtgesetz im Sinne der Luftverkehrslobby so zu ändern, dass Nachtflüge erleichtert werden. Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt war wegen der zahlreichen Proteste bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Nachtflüge in Frankurt ausgesetzt worden, ist aber noch nicht offiziell vom Tisch.
Bereits im Jahr 2010 sind waren unter Federführung von Mainzer Initiativen, mit Unterstützung der Stadt Mainz und anderer Kommunen, mehr als 40000 Unterschriften gesammelt und an die Bundesregierung übergeben worden (mehr hier). Wegen des großen Zuspruchs war die Aktion bis Februar 2012 verlängert worden.