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Flughafenausbau: "Am Anfang war das Wort"

Pressemitteilung vom 20.06.2012

Von: @Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BFU) <2012-06-20>

Die BFU Eddersheim erinnert in einem Rückblick an die vielen Versprechen beim Flughafenausbau, die seit 1971 gebrochen wurden.

Pressemitteilung der BfU Eddersheim: 20. Juni 2012 

Flughafenausbau: "Am Anfang war das Wort - Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt." 

Die Wahrheit bedarf nicht vieler Worte, die Lüge kann nie genug haben.
(Jean-Jacques Rousseau). 

Viele Hürden musste die Fraport nehmen, um sich über alle Tabus hinwegzubrechen und unüberwindliche Grenzen zu sprengen. Eine ganze Chemiefabrik musste weichen, ein europäisch geschützter Bannwald musste fallen, Gesetze geändert, Fachleute, Richter und Politiker an die Kandare genommen werden. So soll es scheinen - dass der entfesselte Flughafen, seine Grenzen sprengend diese verlassen hat - sei ein Naturgesetz und unvermeidbar. Doch wiegt ein Satz immer noch tonnenschwer auf der Fraport und der hessischen Landesregierung, niedergeschrieben im Jahre 1971:

„Die Befürchtungen, daß später eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18-West errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“ 
(PFB Startbahn 18-West vom 23.03.1971)

Mit dieser geradezu feierlichen Erklärung hat der damalige hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) unter Federführung von Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) vor vierzig Jahren in aussergewöhnlich apodiktischen Worten einen weiteren Flughafenausbau nach der Startbahn-West für alle Zeiten ausgeschlossen. Mit diesem „Friedensvertrag“ hat der Fraport (FAG) Konzern seine Grenzen innerhalb des Ballungsraumes Rhein-Main für alle Zeiten anerkannt, und auf weitere Expansionsansprüche zu Lasten der Nachbarn verzichtet. Mit der Autorität der gesamten Rechtsordnung sollte der Bürger beruhigt werden. Glaubt uns, vertraut uns. Wir sagen die Wahrheit. Wir stehen zu unserem Wort. Mit dem Bau der 18-West habe der Frankfurter Flughafen seine finale Ausdehnung erhalten. Die Gefahren eines weiteren Ausbaus wollten die verantwortlichen Politiker und Wirtschaftsführer der Bevölkerung „auf keinen Fall“ zumuten, denn

 „in der Richtung einer dritten Parallelbahn mit dem notwendigen Abstand würden in der unmittelbaren Nähe des Flughafens dichtbesiedelte Gebiete liegen. Die Bevölkerung dieser Gebiete wäre erheblichen Lärmbelästigungen durch an- und abfliegende Flugzeuge ausgesetzt.“ 
PFB 23.03.1971 (s.Anlage)

Nichts von dem hat heute, 41 Jahre später, an Bedeutung verloren oder an Aktualität eingebüßt. Wie man jetzt schmerzhaft erkennen muss, waren die Befürchtungen der Menschen vor vier Jahrzehnten zutiefst berechtigt. Und die schon damals beschriebenen drastischen Folgen einer dritten Parallelbahn des Frankfurter Flughafens für die dichtbesiedelten Gebiete rund um den Flughafen waren jedem denkenden und fühlendem Menschen klar. 

Der erbitterte Widerstand, welcher der vertragsbrüchigen Hessischen Landesregierung und dem Nachbarn Fraport nun zu Recht entgegenschlägt, ist nur vor dem Hintergrund des mehrfachen Tabu- und Wortbruches historischen Ausmasses verständlich (kein weiterer Ausbau, dann Mediationsversprechen, dann Nachtflugversprechen). 

Am Anfang war das Wort (Joh 1,1) . Manche Worte haben seit 2000 Jahren Gültigkeit. Die Worte in unserem Grundgesetz gelten seit 63 Jahren. Die findigen Richter des hessischen Verwaltungsgerichtes meinen nun, die verbrieften Zusagen von Heinz Herbert Karry und Herbert Oswald für unnütz erklären zu können. Worte, auf die eine ganze Region jahrzehntelang vertraut und gebaut hat.

 „Auch wenn das Vertrauen der Betroffenen auf die Einhaltung dieses Versprechens enttäuscht worden ist, verleiht ihnen das keine Rechtsposition, jede räumliche Erweiterung des Flughafens zu unterbinden.“ 
VGH Urteil v. 21.08.2009, Rz.301, 11 C 227/08.T</p<

BfU-Sprecher Wolf: „Wir haben also nach den Worten von Richter Dr. Zysk nur Pech gehabt, indem wir den Versprechungen eines Heinz-Herbert Karry vertraut haben, die ja mehr als das, verbriefte Rechtsakte waren?“ Vertrauen, Einhaltung von Versprechen, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, als das soll nichts wert sein? Gilt eine Rechtsordnung nur solange, wie es dem wirtschaftlich Stärkeren nicht stört? Niemand in der heutigen hessischen Landesregierung soll sich hinter den gewundenen Urteilssätzen dieses willfährigen Vollstreckers Dr. Zysk verschanzen. Der Regierung Koch-Bouffier ist der politische Wille abzusprechen, sich an verbriefte Zusagen zu halten. Dem Kniefall vor der Fraport wird die Rechtsordnung hinterhergekippt. Das gegebene Wort ist in Hessen ein Auslaufmodell. Ein Winkeladvokat, der es künftig zurechtdeutet, wird sich immer finden. 

Was bedeutet dies für die Zukunft? Der Bürger kann sich in existentiellen Dingen seiner Lebensführung nicht auf politisch verbriefte Zusicherungen in Rechtsakten verlassen. Die Lüge und die Täuschung sind geläufige Mittel des politischen Machterhalts, gedeckt durch Verwaltung und Justiz. 

Holen wir uns unser Recht zurück. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wir haben einen Traum: Eine Menschenkette von der Mainzer Theodor-Heuss-Brücke bis zur Frankfurter Friedensbrücke. Machen wir den Anfang: Sonntag, 24. Juni 2012, 15 Uhr nach dem weltweiten Vorbild „HANDS ACROSS THE SANDS“ gegen Umweltzerstörung und für den Schutz unserer Heimat.(wo)

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